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Ukraine: Beziehungen zu Deutschland

07.02.2022 - Artikel

Deutsches Engagement für die Ukraine – breit und langfristig

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung dort in herausragendem Umfang.

Deutschland: Größter ziviler bilateraler Geber der Ukraine

Gemäß neusten OECD/DAC-Daten ist Deutschland weltweit der größte bilaterale Geber (mit Auszahlungen von rund 220 Mio. USD nach OECD-ODA 2018-2019, noch vor den USA mit knapp 200 Mio. USD). Hinzu kommen noch die Beiträge, die Deutschland über die EU (2018-2019 gem. OECD/DAC mit mehr als 400 Mio. Euro größter Geber) leistet. Seit 2014 betrug die bilaterale deutsche Unterstützung insgesamt rund 1,83 Mrd. Euro.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland die politische und wirtschaftliche Transformation der Ukraine und hat seit 2014 insgesamt 771 Mio. Euro zugesagt. Zusätzliche Neuzusagen in Höhe von 96,5 Mio. Euro wurden bei Regierungsverhandlungen am 30.11.2021 vereinbart. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Schwerpunkte: nachhaltige Wirtschaft (u.a. Berufsbildung), Demokratie und Zivilgesellschaft, Energieeffizienz und Stabilisierung der Ost-Ukraine.

Über 70 deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften flankieren die zwischenstaatliche Zusammenarbeit.

Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Mio. Euro zur Verfügung.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft

Im August 2020 wurde mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Gründung einer deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Die Energiepartnerschaft konsolidiert die Aktivitäten der Bundesregierung, die in diesem Bereich eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz, Dekarbonisierung.

„Grüner Fonds“ für die Ukraine

Am 21. Juli 2021 wurde die „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ veröffentlicht. Die Gemeinsame Erklärung sieht u.a. vor, dass Deutschland einen Grünen Fonds für die Ukraine einrichtet und verwaltet: Deutschland und USA bemühen sich, Investitionen in den Grünen Fonds in Höhe von mindestens 1 Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland zahlt mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds ein und wird auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Der Grüne Fonds wird zusätzlich zu dem bestehenden deutschen Engagement im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft aufgebaut. 

Humanitäre Hilfe

Deutschland ist neben den USA größter bilaterale Geber von humanitärer Hilfe (seit 2014 rund 163,1 Mio. Euro, 2021 rd. 25 Mio. Euro) und ist mit bislang 11,5 Mio. Euro größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine. Für 2022 ist die Fortsetzung des deutschen Engagements auf dem Niveau von 2021 geplant.

Unterstützung bei  der Bewältigung der Corona-Pandemie

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterstützte Deutschland die Ukraine mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten, Impfstoffen etc. im Gesamtwert von rd. 63 Mio. Euro. Der von VN OCHA verwaltete humanitäre Länderfonds wurde mit 2,5 Mio. Euro aufgestockt. Ferner stellte das BMZ 2020 insgesamt 24,35 Mio. Euro für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Ukraine bereit. Im Jahr 2021 stellte die BReg u.a. ca. 25 Mio. OP-Masken, ca. 7 Mio. FFP2 Masken sowie 24 Beatmungsgeräte PrismaVent 50-C zur Verfügung (Wert: rd. 29 Mio. Euro). Darüber hinaus stellte Deutschland über die WHO insgesamt 1,2 Mio. Schutzmasken zur Verfügung. Ukraine erhielt als erster Partner weltweit eine bilaterale Abgabe von 1,5 Mio. Impfstoffdosen (AstraZeneca) im August 2021.

Sondergesandte für Dezentralisierung und Gastransit

Deutschland berät die Ukraine  mit Sondergesandten für die Bereiche Dezentralisierung und Neustrukturierung der Verwaltung (MP a.D. Prof. Milbradt) und Strukturwandel in den Ukraine Kohleregionen (MP a.D. Tillich). Zudem ist Georg Graf Waldersee (nach 2019 zum zweiten Mal) im August 2021 zum Sonderbeauftragten für ukrainischen-Gastransit bestellt worden.

Stabilisierungsmittel

Deutsche Stabilisierungsmaßnahmen (Schwerpunkte: Konflikt-Monitoring, Friedens-mediation, zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung, Versöhnungs- und Dialogmaßnahmen, Schutz von Zivilisten und Rechtsstaatsförderung) belaufen sich auf rd. 44,4 Mio. Euro seit 2014.

Schwerpunktland im Programm „Östliche Partnerschaft“

Ukraine ist Schwerpunktland im Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR)“. 2021 konnten mit der Ukraine 64 überregionale Projekte (Fördervolumen rund 8 Mio. Euro) und 31 bilaterale Projekte (insg. rund 3 Mio. Euro) umgesetzt werden. Zwischen 2014-2021 wurden insgesamt über 850 Projekte, davon mehr als 390 Maßnahmen mit ausschließlich ukrainischen Partnern (Fördervolumen knapp 30 Mio. Euro) durchgeführt. Daneben ca. 500 überregionale Projekte mit Partnern aus Deutschland, den weiteren Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland.

Militärische Unterstützung

Deutschland unterstützt seit 2019 den ukrainischen Sanitätsdienst im Rahmen der Fähigkeitsbildung (Abgabe von Sanitätsmaterial und medizinischen Geräten) sowie medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern. Es wurden seit 2014 insges. 149 Ukraine Sicherheitskräfte zur medizinischen Behandlung nach Deutschland  (Bundeswehrkrankenhäuser und zivile Krankenhäuser) gebracht. Der Gesamtwert deutscher Abgaben (u.a. Sanitätsmaterial) seit 2014 beträgt über 13 Mio. Euro. Deutschland finanziert vollständig ein verlegefähiges Feldlazarett (Beschaffung 5,3 Mio. Euro und Ausbildungskomponente) im Rahmen eines gemeinsamen estnisch-deutschen Projektes. Die Auslieferung ist für Ende Februar / Anfang März 2022 geplant.

Das Bundesverteidigungsministerium stellt Berater (Defence Reform Advisory Board, Akademie der Landstreitkräfte). Das Bundesverteidigungsministerium betreibt ferner den Ausbau der bedarfsorientierten Militärischen Ausbildungshilfe (jährliches Angebot: 15 Plätze) und ein bilaterales Zusammenarbeitsprogramm mit Schwerpunkt auf den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen (Wehrrecht, Personal, Infrastruktur, Logistik, für 2022 gepl. 53 Maßnahmen). Deutschland unterstützt die Ukraine auch im Rahmen von NATO-Treuhandfonds, zwischen 2014 und 2020 deutsche Beiträge in Höhe von 8,22 Mio. Euro, insb. für Vorhaben C4 (Command, Control, Communications, Computers), Vernichtung radioaktiven Abfalls, Reha-Maßnahmen für Ukraine Soldaten, Vernichtung von Munition, Kleinwaffen, leichten Waffen und Minen. Auf eine Anfrage der Ukraine bot Deutschland zudem die Abgabe von 5.000 Schutzhelmen an.

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