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Ukraine: Beziehungen zu Deutschland

01.06.2021 - Artikel

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung dort in herausragendem Umfang. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt. Projekte von z.B. politischen Stiftungen, Verbänden und NROs ergänzen die staatlichen Maßnahmen.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 2014 ca. 757,5 Mio. EUR zugesagt. Die Projekte werden hauptsächlich von GIZ, PTB und KfW durchgeführt. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen dabei auf Guter Regierungsführung (Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung, Dezentralisierung, Zivilgesellschaft), sowie Energieeffizienz und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Es werden auch Gemeinden unterstützt, die eine große Zahl an Binnenvertriebenen aufgenommen haben (z.B. durch Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur, Aufrechterhaltung der Wasserversorgung, Stärkung des Katastrophenschutzes).

Deutschland gehört zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe (seit 2014 rund 150 Mio. EUR), die u. a. zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird.

Im August 2020 wurde mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Gründung einer Deutsch – Ukrainischen Energiepartnerschaft eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Die Energiepartnerschaft konsolidiert die Aktivitäten der Bundesregierung, die in diesem Bereich eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt.

Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Mio. EUR zur Verfügung, die u. a. für den ukrainischen Einlagensicherungsfonds und die Modernisierung von Umspannstationen genutzt werden.

Im Rahmen unserer Unterstützung für den Reformweg der Ukraine fördert Deutschland außerdem  das Programm für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland 2014 – 2020 mit insgesamt 94 Mio. EUR, 2021 sind mehr als 19. Mio. EUR für weitere Projekte eingeplant. Die Ukraine bildet dabei mit 27 Mio. EUR für bilaterale und 14 Mio. EUR für regionale Projekte den Schwerpunkt der Aktivitäten – auch 2021 sind bei fast der Hälfte aller Projekte (insges. über 200) ukrainische Teilnehmende dabei. Leuchtturmprojekte sind in diesem Zusammenhang u.a. der Aufbau eines unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und die Stärkung des Jugendaustauschs.

Wichtige staatliche deutsche Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, an dessen Umsetzung viele Bundesministerien und Durchführungsorganisationen, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitwirken. Die Koordinierung des Planes liegt beim Auswärtigen Amt. Der Aktionsplan umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen zur raschen Linderung von Notsituationen als auch mittel- und langfristige Projekte und Programme, um strukturelle Probleme in der Ukraine zu lösen.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Es ist das zweitwichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte.

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