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Ukraine: Beziehungen zu Deutschland

27.01.2021 - Artikel

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung dort in herausragendem Umfang. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt. Projekte von z.B. politischen Stiftungen, Verbänden und NROs ergänzen die staatlichen Maßnahmen.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 2014 ca. 757,5 Mio. EUR zugesagt. Die Projekte werden hauptsächlich von GIZ, PTB und KfW durchgeführt. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen dabei auf Guter Regierungsführung (Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung, Dezentralisierung, Zivilgesellschaft), sowie Energieeffizienz und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Es werden auch Gemeinden unterstützt, die eine große Zahl an Binnenvertriebenen aufgenommen haben (z.B. durch Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur, Aufrechterhaltung der Wasserversorgung, Stärkung des Katastrophenschutzes).

Deutschland gehört zu den größten bilateralen Gebern humanitärer Hilfe (seit 2014 rund 140 Mio. EUR), die u. a. zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird.

Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Mio. EUR zur Verfügung, die u. a. für den ukrainischen Einlagensicherungsfonds und die Modernisierung von Umspannstationen genutzt werden.

Im Rahmen unserer Unterstützung für den Reformweg der Ukraine fördert Deutschland außerdem  das Programm für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft  und  Russland Deutschland - seit 2014 mit insgesamt 94 Mio. EUR. Die Ukraine bildet dabei mit 27 Mio. EUR für bilaterale und 14 Mio. EUR für regionale Projekte den Schwerpunkt der Aktivitäten. Leuchtturmprojekte sind in diesem Zusammenhang u.a. der Aufbau eines unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und die Stärkung des Jugendaustauschs. 

Alle staatlichen deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, an dessen Umsetzung viele Bundesministerien und Durchführungsorganisationen, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitwirken. Die Koordinierung des Planes liegt beim Auswärtigen Amt. Der Aktionsplan umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen zur raschen Linderung von Notsituationen als auch mittel- und langfristige Projekte und Programme, um strukturelle Probleme in der Ukraine zu lösen.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Es ist das zweitwichtigste Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte.

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